Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1973 - II ZR 208/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines selbstständigen Garantieversprechens - Vereinbarung über einen garantierten Mietertrag beinhaltet die Übernahme des Risikos eines eventuellen Mietausfalls - Voraussetzungen eines Geständnisses im zivilprozessualen Sinn
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.11.1961 - VII ZR 120/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.02.1973 - II ZR 208/70
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 6. November 1961 - VII ZR 120/60 - (= JZ 1962, 252) - mit weiteren Nachweisen - ausgesprochen, daß das Geständnis im Sinne des § 288 ZPO an keinen bestimmten Wortlaut gebunden ist und auch in der Äußerung liegen kann, Behauptungen des Gegners nicht zu bestreiten. - BGH, 05.03.1970 - VII ZR 80/68
"Garantie" beim Bauvertrag
Auszug aus BGH, 08.02.1973 - II ZR 208/70
Eine "Garantie" kann verschiedene Bedeutung haben, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 5. März 1970 - VII ZR 80/68 - (= BauR 1970, 107) ausgeführt hat:.